Kommunalpolitik
So wichtig und doch so gering geschätzt!
Das Jahr 2021 ist ein Wahljahr. Klar, wir einem von allen Seiten entgegengerufen: Es ist Bundestagswahl. Korrekt: Im September, genau genommen am 27.09. wird das deutsche Parlament nach einer Legislaturperiode von 5 Jahren neu zusammengesetzt. Das passiert in der Bundestagswahl. Die Kanzlerfrage wird allerdings nicht dem Bürger, dem Wähler direkt überlassen. Auch wenn die Medien mit dem Wirbel um Söder oder Laschet einem dies Glauben machen wollen. Der Kanzler oder die Kanzlerin wird von den Mitgliedern des Bundestages gewählt.
Wie weit weg die Bundespolitik in vielen Dingen ist, zeigt sich im Rahmen der Pandemie und der Bekämpfung derselben jeden Tag deutlich. So wurde just am 21. bzw. 22. April über die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes befunden.
Ein Gesetz, in dem der Bund mehr Handhabe in Sachen Schulschließungen bzw. generelles Herunterfahren des öffentlichen Lebens zugesprochen werden soll. Bisher hat die Stadt Göttingen entschieden, das innerhalb des Walls ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. Das ist auch nach Erlass der „Bundesnotbremse“ noch so.
Kommunalpolitik - Wahlen stehen an!
Am 12. September wählen wir Oberbürgermeister:innen, Ratsfrauen und Ratsmänner und vieles mehr!
Das bringt mich zu den Wahlen, die 14 Tage vor der Bundestagswahl stattfinden werden: Die Wahlen auf kommunaler Ebene. Am 12. September 2021 werden die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen wie die Regionsversammlung, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte und Ortsräte neu gewählt. In Göttingen wird auch die Position des Oberbürgermeisters neu besetzt. Wir hatten die Kandidatin Doreen Fragel bereits im Gespräch und freuen uns darauf, Ihre Erfahrungen und Einsichten aus dem Kommunalwahlgeschehen am 13.09. in unserem BusinessImpuls erfragen zu dürfen.
Kommunalpolitik - Warum ist es so wichtig, seine Stimme abzugeben?
Was kann ich tun?
In der Regel sind es die Dinge in unserem direkten Umfeld, die uns am stärksten betreffen. Dies gilt in beide Richtungen. Im Positiven (z. B. mehr Radwege oder Sporteinrichtungen, renovierte Schulgebäude oder ein neue gestalteter Wochenmarktsplatz) oder Negativen also einschränkenden Sinne (Maskenpflicht im kompletten Innenstadtraum, Fahrradstraßen (die Autofahrer ggf. Nicht so toll finden) die nicht vorhandene grüne Welle oder die Umsetzung der Impfzentren auf Stadtebene). Die meisten dieser Belange werden auf kommunaler Ebene behandelt. Die Ratsmänner und Ratsfrauen der Stadt, die Oberbürgermeister:in oder die Landrät:in sind in der Entscheidungsgewalt. Die Dinge, die uns direkt betreffen, werden auch im direkten politischen Umfeld geregelt.
Nur komisch, dass bei den Kommunalwahlen ähnlich niedrige Wahlbeteiligungen vermeldet werden wie bei Europawahlen. Komisch, dass so viele Wählerinnen und Wähler gerade auf dieser wichtigen politischen Ebene ihr Recht wählen zu können, nicht ausüben.
Kommunalpolitik, Landes- und Bundespolitik gehen „Hand in Hand“
Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten der FDP Konstantin Kuhle
Kommunalpolitik, Landes- und Bundespolitik gehen „Hand in Hand“
Wie im kleinen, so im großen: Die verschiedenen Ebenen der Politik gehen Hand in Hand. Die Kommune kann nicht ohne Land und Bund umgehkehrt sind die Städte und Kommunen die Umsetzungsebene, wenn es „Anweisung“ aus Berlin oder Hannover gibt.
So stehen auch die Abgeordneten von Land- und Bundestag immer im Austausch mit ihren „Heimatwahlkreisen“. Gerade in der letzten Woche konnte ich ein Gespräch mit Konstantin Kuhle (Mitglied des Bundestags; innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) führen, in dem dieses Engagement für die Menschen im Wahlkreis deutlich wurde. Konstantin Kuhle hat in Zusammenarbeit mit der Naumann-Stiftung das Göttinger Start-Up-Café in den vergangenen Jahren durchgeführt. Hier stellen Unternehmerinnen und Unternehmen ihre Businessideen und -Erfahrungen vor. Ebenso durften wir uns 2019 über die Unterstützung des Göttinger Gründerinnentages durch Herrn Kuhle freuen.
Thema des aktuellen Austausches war weniger die Bundespolitik als die Politik auf kommunaler Ebene. Das Engagement von Unternehmerinnen in und aus der Region Göttingen als auch Unternehmerinnen-Netzwerke waren Teil dieses Austauschs. Genauso wie der im Juli stattfindende BusinessBrillanzTag (Nachfolgeveranstaltung des Göttinger Gründerinnentags).
Kommunalpolitik?
Warum auf diesem Unternehmerinnen-Blog?
Dass politische Entscheidungen Unternehmen in ihrem Handeln bestimmen, ist nicht erst seit Corona so. Die Frage, wie hoch die abzuführenden Steuern sind, hat Auswirkungen auf die Preiskalkulation, die Frage, wo Gewerbegebiete ausgewiesen werden, hat Auswirkungen auf die Qualität des Firmenstandorts….
Beispiele gibt es viele - die durch die Corona-Pandemie beschlossenen einschränkenden Maßnahmen für den stationären Handel will ich hier gar nicht ansprechen.
Mit einem Engagement auf kommunaler Ebene kann Unternehmerin ihre Werte und Vorstellungen direkt einbringen. Da ist die Frage der verfügbaren Betreuungsplätze genauso spannend wie die Frage nach Parkmöglichkeiten oder alternativen Varianten des Individualverkehrs.
Vielleicht ist die Mitarbeit als Stadträtin (oder Gemeinderätin) für die eine oder andere von Euch eine Möglichkeit ihre Ideen eines guten Arbeitsumfelds hier in Göttingen und der Region Südniedersachsen einzubringen. Denkt mal darüber nach!
Alle Parteien und Gruppierungen werden in den kommenden Wochen ganz aktiv in den Austausch in interessierten Bürger:innen gehen, um möglichst gute Vertreter für Ihre Politik auf kommunaler Ebene zu finden.
Und übrigens: Wahlhelfer:innen werden auch noch gesucht....sind nur zwei Sonntage im September:-)
